Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen | Von Thomas Röper
Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die pro-westliche Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen verlieren wird, unterdrückt die Opposition, schüchtert Gegner ein und bereitet zusammen mit der EU Wahlmanipulationen vor.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.
Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die pro-westliche Regierungspartei allen Umfragen zufolge verlieren wird, weshalb die moldawische Regierung gegen die Opposition vorgeht und Manipulationen der Wahl vorbereitet.
Damit hat die Sandu-Regierung Erfahrung. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2023 hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen lassen, die Wahlen aber trotzdem verloren.
Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 hat Präsidentin Sandu die Wahl im Inland verloren und konnte nur im Amt bleiben, weil sie dank der Stimmen der Exilmoldawier in Europa doch noch mit einigen Zehntelprozent Vorsprung einen knappen Sieg einfahren konnte. Das war jedoch nur möglich, weil sie für die etwa 400.000 Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale öffnen ließ, für die ebenfalls etwa 400.000 Exilmoldawier in Russland, die gegen die Regierung gestimmt hätten, jedoch nur zwei Wahllokale öffnen ließ.
Da Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Präsidentin nur wenig Macht hat, sind die Parlamentswahlen Ende September entscheidend. Daher hat die Regierung den Druck auf die Opposition noch einmal erhöht, nachdem sie schon vor Jahren viele Oppositionsparteien und oppositionelle Medien verboten hat.
Druck auf die Opposition
Schon im März begann die Regierung, bei der Opposition Hausdurchsuchungen durchzuführen, Oppositionelle zu verhaften und Kandidaten der Opposition immer wieder die Ausreise aus Moldawien zu verbieten. Die meisten Oppositionsparteien haben sich zum Block „Sieg“ zusammengeschlossen, dessen Vertreter auch in den folgenden Monaten immer wieder an der Ausreise gehindert wurden.
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