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Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Der Rechtsstaat: Vom Corona-Fiasko

56 min13 oktober 2023
Unter dem Titel „Corona“ haben Staat und Justiz eine Aufführung geboten und sind damit durchgefallen. Das nennt man ein Fiasko. Das fortdauernde Prozessfiasko schildert Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, der zwei Ärzte vor den Landgerichten in Passau und Nürnberg wegen angeblich unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verteidigt. Vom erlebten Fiasko der Impfpflicht in Österreich berichtet Mag. Andrea Steindl, und abschließend stellen wir mögliche Fallgestaltungen eines Rechtsinstituts vor, das plötzlich wieder aktuell geworden ist: das Hausrecht. Auf sogenanntes Hausrecht werden neuerdings selbstgemachte Corona-Gebote in Arztpraxen, Vereinen und Betrieben gestützt, die Rechtsanwalt Ulrich Fischer untersucht. Moderation: Thomas-Michael Seibert.

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