Margit Kraker beantwortet Ihre Fragen – Teil 1

Was prüft der Rechnungshof – und wer prüft eigentlich ihn? Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker beantwortet in der neuesten Folge des Podcasts „Trust“ Fragen von Hörerinnen und Hörern.

Auf die Frage, was der Rechnungshof prüfe, sagt Kraker: „Kurz gesagt: der Rechnungshof prüft alles, wo Steuergeld im Spiel ist.“ Der Rechnungshof versuche „Jahr für Jahr wichtige Themen abzudecken und auch überall hinzusehen, wo es uns möglich ist.“ Die Rechnungshof-Präsidentin betont die präventive Funktion des Rechnungshofes. „Das heißt: das schärfste Mittel ist, dass wir kommen könnten.“

Ist der Rechnungshof ein zahnloser Tiger – und wie halten die Mitarbeiter es aus, dass Empfehlungen nicht umgesetzt werden? „Wir halten das aus, weil wir glauben, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten“, antwortet Kraker. „Natürlich können wir nur empfehlen und nicht strafen. Wir sind keine Strafbehörde. Aber es macht vielleicht auch Sinn, dass man diese Rollen voneinander trennt.“
Auf die Frage, warum in der Republik wenig weitergehe, sagt sie: „Ich denke, dass die Politik auch sehr stark damit beschäftigt ist, akute Krisen zu bewältigen. Dass sie immer versucht, sozusagen das Tagesgeschäft zu erledigen. Das, worauf wir gerne hinweisen, ist das langfristige Denken und dass man über die Gesetzgebungsperioden hinaus denken muss.“
Weitere Fragen beantwortet Margit Kraker in einer der nächsten Folgen von Trust.

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