Der Bundestag wird sich offenbar schon sehr bald mit einem AfD-Verbotsantrag beschäftigen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE will eine fraktionsübergreifende Gruppe um den sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in einer der nächsten beiden Sitzungswochen einen entsprechenden Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Sollte man die AfD wirklich verbieten, jetzt, wo sie einen so breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat? Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert sie, wie aussichtsreich ein solcher Verbotsantrag ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um ein Parteiverbot tatsächlich durchzusetzen.
Die Liste der Probleme bei der Deutschen Bahn ist lang. Der Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt, dass zur Sanierung des Schienennetzes in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 63 Milliarden Euro nötig sind. Bisher hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre jedoch nur rund 27 Milliarden Euro zugesagt. Aber die Schulden des Konzerns sind zuletzt immer weiter gewachsen, 2023 hat die Bahn rund zwei Milliarden Euro Verlust gemacht. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast ordnet er den Investitionsstau der Deutschen Bahn ein.
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Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Jannis Carmesin, Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
AfD: Alternative für Deutschland
AfD-Verbotsverfahren: Kann man die AfD noch verbieten?
Deutsche Bahn: Was sich jetzt bei der Bahn ändern muss
Deutsche Bahn: Verkauf von Logistiktochter
Generalsanierung der Bahn: Strecke machen!
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