Die Niederlande sollen schon bald die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Das hat die rechtsextreme Asylministerin Marjolein Faber angekündigt. Die rechtsgerichtete niederländische Regierung, an der auch die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) beteiligt ist, will demnach Teile des Asylgesetzes komplett außer Kraft setzen. Und zwar ohne Zustimmung des Parlaments – per Notstandsgesetzgebung. Sarah Tekath berichtet für ZEIT ONLINE aus Amsterdam. Im Podcast ordnet sie ein, was die Pläne der niederländischen Asylministerin genau vorsehen und ob sie überhaupt umsetzbar sind.
Ende Februar wurde die gesuchte Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen, ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind noch immer flüchtig. Schon ein paar Mal waren die Ermittler Burkhard Garweg dicht auf den Fersen – oder dachten es zumindest. Jetzt hat das zuständige niedersächsische Landeskriminalamt ein Video veröffentlicht, von dem man sich neue Hinweise erhofft. Es ist nur vier Sekunden lang, die Ermittler fanden es auf einer beschlagnahmten Festplatte von Daniela Klette. Darauf zu sehen: Garweg im blauen Shirt, er spricht in die Kamera: "Ganz viel Erfolg morgen bei der Prüfung, liebe Karin." Was erhoffen sich die Behörden von diesem kurzen Video? Anne Kunze ist Kriminalreporterin der ZEIT. Im Podcast berichtet sie über den aktuellen Stand der Suche und analysiert die Erfolgsaussichten.
Und sonst so? Deutsche Behörden erkennen mehr ausländische Berufsabschlüsse an.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
Niederlande: Neue Regierungskoalition
Migrationspolitik: Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden
Thema: Migration
Michael Colborne über Daniela Klette: "Ich empfehle euch dringend, diese Spur zu verfolgen"
Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub: Wo die Ex-RAF-Männer vermutet werden
Burkhard Garweg: "Ganz viel Erfolg, Karin"
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