Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität verdienen. Weltweit waren Ende 2023 rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt – ein Höchstwert. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2023. Für Geflüchtete, die nach Europa kommen, hat sich die Situation an den EU-Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft. Das erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin Franziska Grillmeier im Podcast.
Beim Bund-Länder-Treffen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder über Migrationspolitik beraten. CDU und CSU hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Ein weiteres Thema des Treffens waren mögliche Abschiebungen von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, die Scholz bereits in seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen in Erwägung gezogen hatte.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie sollen verhindern, dass bereits bestehende Sanktionen von Russland umgangen werden können, etwa um mit westlichen Technologien Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem sieht das neue Sanktionspaket erstmals vor, gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vorzugehen.
Nachdem Rumänien seine Blockade aufgegeben hat, kann der Niederländer Mark Rutte zum 1. Oktober das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernehmen.
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Pia Rauschenberger und Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
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