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Update: 25 Fragen, um im Amt zu bleiben

10 min • 29 augusti 2023

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält vorerst an seinem Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Allerdings soll Aiwanger nun 25 Fragen zum antisemitischen Flugblatt beantworten, das in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt hat. Fabian Reinbold, Leiter der Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, ordnet im Podcast ein, ob Söder und Aiwanger am 8. Oktober trotz der Vorfälle wiedergewählt werden könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg die Leistungen der Regierung gelobt. Gleichzeitig hat er die Koalitionspartner zu einem "guten Miteinander" aufgerufen. Morgen will das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz verabschieden. Zudem stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Gesetz zum Bürokratieabbau vor.

Um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, wird im kommenden Jahr das Bürgergeld erhöht. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro statt 502 Euro pro Monat. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr Geld bekommen.

Und: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund mangelnder Beweise nicht länger gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann.

Was noch? Sensationelle Nachrichten aus Wolfsburg.

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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