Der Konsum und Anbau von Cannabis sind ab 1. April teilweise legal. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit dürfen Personen über 18 Jahren zukünftig mit bis zu 25 Gramm Cannabis herumlaufen, ohne eine Kontrolle fürchten zu müssen. Die von CDU und CSU geführten Bundesländer kritisieren die Legalisierung vehement – sie befürchten einen hohen Aufwand für die Verwaltung, und dass sich der Cannabiskonsum ausbreitet. Genug Stimmen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, fanden sich aber nicht. Ob die Legalisierung für die Ampelregierung ein Erfolg ist, weiß Tilmann Steffen. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Mit steuerlichen Investitionsanreizen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und Bürokratieabbau soll das Gesetz die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.
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Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Jannis Carmesin und Constanze Kainz
Mitarbeit: Lisa Pausch und Benjamin Probst
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