Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, SPD und BSW am Dienstag in Leipzig ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Ob die Gespräche tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsbildung führen, ist noch offen. Einen Namen hat das mögliche Bündnis aber schon jetzt: Brombeerkoalition. Das BSW hat bereits eine Bedingung für die Zusammenarbeit formuliert: "Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten", sagte Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Lisa Caspari ist Redakteurin im ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Im Podcast ordnet sie ein, welche Signale die drei möglichen Koalitionspartner zum Start ihrer Sondierungen gesendet haben und inwiefern die Forderungen des BSW die Gespräche belasten könnten.
In der russischen Stadt Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, beginnt am heutigen Dienstag das dreitägige Gipfeltreffen der Brics-Gruppe. Auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus 32 Ländern, darunter 24 Staatschefs. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Suche nach einer Alternative zum internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift, von dem Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine ausgeschlossen ist.
Außerdem im Update:
- Olaf Scholz hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag die EU-Wirtschaftspolitik kritisiert. In der EU brauche man "endlich Bürokratieabbau, und zwar in großem Umfang", sagte Scholz auf dem jährlichen Treffen des Spitzenverbandes der Arbeitgeber in Berlin. Er sagte zu, noch in diesem Jahr das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz anzugehen und forderte, das Arbeitskräftepotenzial besser auszunutzen.
- In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen drängt dabei auf eine Koalition von ÖVP und SPÖ.
Was noch? Stehen ist das neue Sitzen ist das neue Rauchen.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Athithya Balamuraley, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
Sondierungsgespräche in Sachsen: Kretschmer hält Koalition mit BSW und SPD für sehr wahrscheinlich
Regierungsbildung: Sondierungsgespräche in Sachsen sollen am Dienstag starten
Sachsen: SPD und BSW stimmen für Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU
Brics: Brics-Staaten beraten in Kasan über eigenes Zahlungssystem
Arbeitgebertag: Olaf Scholz sieht EU-Regulierung als Problem für deutsche Wirtschaft
Österreich: Österreichs Präsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung
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