Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cyberangriffe reagieren kann und warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will.
In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministerien nicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und was passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalt einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz 2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenen Jahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielen Lieferungen chinesischer Onlinehändler.
Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste?
Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft
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