Der Entschluss, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, war laut EU-Ratspräsident Charles Michel ein "historischer Moment". Um die vorgeschriebene Einstimmigkeit zu erreichen, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán während der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Raum verlassen. Damit konnten die verbliebenen EU-Staaten für die Beitrittsverhandlungen stimmen. Aber im Nachhinein bezeichnete er den Beschluss als "schlechte Entscheidung". Schließlich blockierte Orbán ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Ulrich Ladurner, Brüssel-Korrespondent der ZEIT, erklärt, wie die EU mit den – es ist schwer, anders zu bezeichnen: Erpressungsversuchen Orbáns – am besten umgehen könnte.
Außerdem im Update:
- Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundestag beschließt den Nachtragshaushalt für 2023 – und setzt erneut die Schuldenbremse aus, zum Leidwesen der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zieht die Union erneut vors Bundesverfassungsgericht?
- Die EU will es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, Schadensersatz für defekte digitale Produkte geltend zu machen – auch wenn die Hersteller nicht in der EU sitzen.
Was noch? Prinz Harry geht juristisch gegen die Boulevard-Presse vor – und fühlt sich wie beim Drachentöten.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Olga Ellinghaus
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Weitere Links zur Folge:
EU-Beitrittsverhandlungen: Wladimir Putin hat diesen Schritt provoziert
Viktor Orbán: Mehr als nur ein Spieler
Bundeshaushalt: Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023
EU: Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden
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