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Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

9 min • 25 juli 2023

In Israel haben erneut Zehntausende Menschen protestiert, nachdem das Parlament am gestrigen Montag ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt hatte. Das Gesetz entzieht dem höchsten Gericht die Befugnis, politische Entscheidungen als unangemessen zu bewerten. Lidia Averbukh, Expertin für das israelische Rechtssystem, erklärt im Podcast, wie gefährlich die geplanten Reformen für Israels Demokratie sind.

Das russische Parlament hat beschlossen, die Altersgrenze für die Einberufung zum Wehrdienst um drei Jahre anzuheben. Somit sind ab 2024 Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. Das Parlament hat außerdem entschieden, dass künftig höhere Geldstrafen anfallen, wenn ein Wehrpflichtiger der Vorladung zum Wehramt nicht nachkommt.

Der bisherige chinesische Außenminister Qin Gang ist entlassen worden. Zuvor war er bereits seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetreten. Nun soll sein Vorgänger Wang Yi das Amt erneut übernehmen.

Was noch? Twitter heißt jetzt X.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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