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Update: Lauterbachs "Revolution" stößt auf Widerstand

10 min • 29 juni 2023

Im Bundestag naht die Sommerpause. Keinen vollständigen Gesetzentwurf, aber zumindest ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform will Lauterbach zuvor mit den Ländern auf den Weg bringen. Doch bei der entscheidenden Verhandlungsrunde am Donnerstag ist Widerstand vorprogrammiert. Warum, erklärt Jakob Simmank aus dem ZEIT-Gesundheitsressort. Außerdem geht es um die Frage: Angenommen, Lauterbach setzt sich durch – was bedeutet das für die Patientenversorgung?

Und auch der letzte EU-Gipfel vor der Sommerpause birgt Streitpotenzial, denn dort steht das Thema Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Schon vor Beginn kündigte Ungarns Präsident Viktor Orbán an, sich nicht an der Verteilung von Geflüchteten zu beteiligen und keine Ausgleichszahlungen zu leisten, wie es die kürzlich beschlossene Asylreform vorsieht.

Weil Jair Bolsonaro wiederholt Zweifel am brasilianischen Wahlsystem geäußert hat, steht der Ex-Präsident vor Gericht. Wenn der rechtsextreme Politiker für schuldig befunden wird, darf er bis 2030 bei keiner Wahl antreten. Die Bedeutung dieses Urteils für die brasilianische Politik erläutert Victor Lacombe von der Folha de São Paulo.

Was noch? So wird man zum Partylöwen.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Constanze Kainz und Moses Fendel

Mitarbeit: Clara Löffler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Krankenhausreform: "Völlig irre, sich so eine unausgegorene Reform auszudenken"

Krankenhäuser: So gut sind Sie im Notfall versorgt

Ungarn: Orbán will Geflüchtete außerhalb der EU auf Asylzusage warten lassen

EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will

Thema: Jair Bolsonaro

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