Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein, die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Kritik an den Regelungen gab es vor allem von den Grünen und der SPD.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Wie er auf X mitteilte, würden die restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne nicht ausreichend unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht die rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien wiederum kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen VVD-Partei, Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er stellt nicht die Niederlande, sondern Geert Wilders an die erste Stelle", sagte sie der niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er unter anderem schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen forderte.

Außerdem im Update:

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Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Emma Graml

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