Update: Rechtspopulisten bekommen Regierungsauftrag in Österreich
Donald Trump wird am heutigen Montag vom US-Kongress als Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigt – auf den Tag genau vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat daran erinnert, die Ereignisse von vor vier Jahren nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Warum das unter der neuen Präsidentschaft von Trump jedoch schwieriger werden könnte, erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die vereinfachte Einbürgerungspolitik der Ampelkoalition rückgängig zu machen. Er fordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen möglich sein sollte und Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, sollten sie straffällig werden. ZEIT-ONLINE-Redakteur Hannes Leitlein ordnet den Vorschlag ein.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat erstmals die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll nun mit der konservativen ÖVP eine Bundesregierung bilden. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben. Bis zum 30. November des vergangenen Jahres wurden 33.963 Straftaten im Bereich rechter politisch motivierter Kriminalität registriert – ein Anstieg von mindestens 17 Prozent.
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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Kapitolsturm: Trauma und Triumph
Staatsbürgerschaft: Für immer Deutsche auf Bewährung
Staatsangehörigkeitsrecht: Merz-Idee zu straffälligen Doppelstaatlern stößt auf Kritik
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