Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben den Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben hat Scholz' Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast.
Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg ausländischer Investoren in Häfen soll künftig kritischer geprüft werden. Die Hafenstrategie erkennt außerdem die enorme wirtschaftliche und strategische Bedeutung der See- und Binnenhäfen in Deutschland an.
Der irische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuletzt hatte seine Regierung bei zwei Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten.
Was noch? Niemand ist so zufrieden wie die Finnen.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft
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