LdN497 Maulwurf-Alarm: Spionierte Deutschlands Top-Agent für Russland?

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht
• Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt
• UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone
• Neuer Lage-Podcast: „Dear Britain“ mit Dittert und Niggemeier

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht

• § 105 BBG: Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
• § 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung – dejure.org
• § 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten – dejure.org
• Geheimdienstkontrolleur über BND-Spionageskandal: „Noch so ein Ding, und wir können einpacken"
• Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
• § 105 BBG – Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
• § 172 GVG – dejure.org
• Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
• § 105 BBG. Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt

• CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD
• – Landtagsverwaltung
• Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund (AfD) rechnet mit Mehrheit für Tobias Rausch
• Kampfabstimmung um Schulze: CDU-Mann trotz Wahlschlappe jetzt Fraktionschef
• Sitzverteilung – Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
• Landtag Sachsen-Anhalt:Präsident & Vizepräsidenten
• Tobias Rausch (Politiker)

UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone

• Stefan Niggemeier
• Dear Britain – Die politische Unterhaltungssendung über das Vereinigte Königreich
• Andy Burnham

Tankrabatt: Wieso? Interview mit einem der Väter (Armand Zorn, SPD)

• Steuersenkung für Diesel und Benzin | Bundesregierung
• Entlastungen für Autofahrer: Warum ein Spritpreisdeckel sogar die Preise steigen lassen könnte

Bilder

BND-Präsident Hanning, Foto: Florian Schuh/dpa

Tobias Rausch, Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa

Andy Burnham, Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Armand Zorn, Foto: Christoph Soeder/dpa

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