LdN499 Tabaksteuer: Wie können diese Fehler passieren?

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Tabaksteuer: Wie der Bundestag aus Versehen die Tabaksteuer auf Vape-Liquids abschaffte
• Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump
• Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Tabaksteuer: Bundestag beschließt Gesetz, das er so nicht will

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
• Beschluss und Bericht des Finanzausschusses
• Tabaksteuer – Klarstellung zum Inkrafttreten
• Gesetz: Ministerium korrigiert Gesetzesfehler bei Tabaksteuer
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes – Bundesgesetzblatt
• TabStG – Tabaksteuergesetz
• Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump

• Exclusive | Musk Ordered Starlink Slowdown That Blindsided Ukraine
• Russia Releases American Who Was Jailed for 4 Years, State Media Reports

Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

• Gewalt in Frankreich: Vom Protest zur Plünderung – es geht um die Beute
• Hélène Miard-Delacroix

Linkspartei: Warum die aufgeheizte Debatte um Rot-Rot-Grün in Berlin schräg ist

• Skandal bei CDU-Nachwuchs: Antisemitismus- und Sexismus-Vorwürfe erschüttern JU – Spitze kündigt Konsequenzen an
• Der Jurist Vosgerau rechtfertigt die Jagd auf jüdische Studenten
• Ulrich Vosgerau
• Prozessauftakt: Björn Höcke fährt 'Anwaltskarussell'
• Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
• Organisierte Kriminalität und Politik: Wird Ferat Koçak zum Bauernopfer im Koalitionspoker?
• Berlin: Kritik an CDU-Politiker nach Teilnahme von Issa Rammo an Führung im Abgeordnetenhaus – WELT
• Urteil vom 24. Januar 2023
• Aserbaidschan
• OLG München verurteilt Axel Fischer wegen Bestechlichkeit
• Ex-CSU-Abgeordneter Lintner wegen Bestechung verurteilt
• Matthias Schott (@SchottMatt2023) on X
• Schrille Warnungen vor Berlins Linkspartei: Die Union muss verbal dringend abrüsten
• Die Zeit: Mal wieder bestens gelaufen für die AfD
• Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat

Bilder

Tabaksteuer, Foto: Marcus Brandt/dpa

Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Proteste in Frankreich, Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Nie wieder ist jetzt, Foto: Christoph Reichwein/dpa

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