LdN498 Geheimdienstreform: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt
• Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen
• Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt

• Nach Bas' Rücktritt: Bei der Rente droht Verzögerung – wie es jetzt mit den Reformen weitergeht
• SPD: Lars Klingbeil kündigt Neuwahl der Parteispitze zum Jahreswechsel an
• „Rente mit 63“ vor dem Aus? Möglicher Nachfolger lehnt Bas-Plan entschieden ab – welche Jahrgänge es betrifft
• Die CDU sucht ihren Kurs – Interview mit Dennis Radtke (CDA-Vorsitzender)

Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen

• Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer – Deutsches Ärzteblatt
• Person-Detail: Charité – Universitätsmedizin Berlin
• Zuckersteuer: Dieser Streit offenbart das eigentliche Problem der Regierung
• Estimated changes in free sugar consumption one year after the UK soft drinks industry levy came into force: controlled interrupted time series analysis of the National Diet and Nutrition Survey (2011–2019)
• Associations between trajectories of obesity prevalence in English primary school children and the UK soft drinks industry levy: An interrupted time series analysis of surveillance data
• Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer
• Zuckersteuer soll schon nächstes Jahr 650 Millionen einbringen – Deutsches Ärzteblatt
• „Kein echter Norden ohne Zucker“: Kampagne gegen eine geplante Zuckersteuer
• Macht die Zuckersteuer gesünder? Drei Experten widersprechen
• Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über „Erfrischungsgetränke”– foodwatch fordert Limo-Steuer | FW DE
• Wie die Zuckersteuer wirkt
• Zuckersteuer: Bundesregierung plant statt Abgabe eine Zuckersteuer
• So viel Zucker pro Tag darf's sein
• Impact of the UK soft drinks industry levy on health and health inequalities in children and adolescents in England: An interrupted time series analysis and population health modelling study
• Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
• Evidence that a tax on sugar sweetened beverages reduces the obesity rate: a meta-analysis
• Health, social and economic impacts of the UK Treasury Soft Drinks Industry Levy: a synopsis of a systems-thinking informed multi-method evaluation

Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte

• Estimated impact of the UK soft drinks industry levy on childhood hospital admissions for carious tooth extractions: interrupted time series analysis
• (S+) Meinung: Geheimdienst-Reform: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz, mehr Aufsicht
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
• Deutscher Bundestag – Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts
• Ausschussdrucksache 21(4)233 B vom 9. Oktober 2026

Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Schlupflöcher

• Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr
• Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Gesetzgebungskompetenzen“ am Montag, den 12. Oktober 2026, 14.00 Uhr
• Bundesverfassungsgericht: Um diese Summen geht es bei der Verhandlung zur Erbschaftsteuer

Korrektur: "Migrationsfrage ist Mutter aller politischen Probleme" stammt von Seehofer

• Seehofer: Migration ist "Mutter aller Probleme"

Bilder

Bärbel Bas, Foto: Britta Pedersen/dpa

Zuckersteuer, Foto: Sven Hoppe/dpa

Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpa

Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer, Foto: Uwe Anspach/dpa

Horst Seehofer, Foto: Sven Hoppe/dpa

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