Es mangelt nicht an Mahn- und Warnbüchern über den Rechtspopulismus und die AfD. Manche glauben, wir stehen kurz vor einem neuen 1933. Es ist, als hätte sich in Teilen der Gesellschaft die Hysterie der Antifa ausgebreitet, deren Geschäftsgrundlage seit einem halben Jahrhundert die drohende Wiederkehr des Nationalsozialismus ist.  Der Historiker Jörg Baberowski hat nun ein weit ins Grundsätzliche ausholendes Buch zum Thema geschrieben, das ohne Alarmismus auskommt. Und dem Populismus sogar positive Wirkungen zuschreibt:  

Auf paradoxe Weise belebt sich die Demokratie in dem Augenblick, als ihr Niedergang prognostiziert wird. Die Wahlbeteiligung steigt, die Konflikte verschärfen sich, der Druck wächst, den Bürger auf die Regierung ausüben.

Quelle: Jörg Baberowski – Am Volk vorbei

Das Misstrauen gegenüber dem Volk 

Indes versuchen etablierte Politfunktionäre ihre Macht zu festigen, indem sie die Gefahren des Populismus übertreiben. Dieses Misstrauen gegenüber dem Eigenwillen des Volkes, erfährt man bei Baberowski, begleitet das Nachdenken über die Demokratie allerdings schon seit der Antike – als drohende Herrschaft der ungebildeten, verblendeten, wankelmütigen Masse, des Pöbels. Das allgemeine Wahlrecht gibt es denn auch erst seit etwa 100 Jahren. Man konnte die Menschen, die in großen Kriegen Opfer brachten und immer höhere Steuern zahlen mussten, nicht länger fernhalten von den politischen Entscheidungen. Umgekehrt benötigt Herrschaft die Legitimation durch den Willen des Volkes.   Vor allem durch das Prinzip der Repräsentation werden der Demokratie Zügel angelegt. Das Volk herrscht und herrscht doch nicht. Es wird vertreten von einer politischen Elite. Nach den faschistischen und sozialistischen Diktaturen wurden den wiedererstandenen europäischen Demokratien zusätzliche Sicherungssysteme eingebaut, durch Konstitutionalisierung, Grundrechtskataloge und entscheidungsmächtige supranationale Organisationen wie die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof, die der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind.  

Regulierte Feindschaft 

Demokratie definiert Baberowski als Verfahren, Konflikte ohne blutige Gewalt auszutragen: Wahl statt Waffen. Die Feindschaft unterwirft sich Regeln. Jahrzehntelang haben in der Bundesrepublik Rechte und Linke denn auch heftig miteinander gestritten. Heute aber gebe es eine starke Moralisierung des Politischen. Es geht um „richtig“ oder „falsch“. Und die „Guten“ verschanzen sich hinter einer Mauer.    In der eingehegten Demokratie komme es nun weniger darauf an, was die Mehrheit will, sondern ob das, was sie will, mit den etablierten Werten und Normen vereinbar ist. Um diese Deutungshoheit weiter zu stabilisieren, werden politische Missionen zunehmend auf die Justiz übertragen.   „Wenn brisante Kontroversen von der politischen Arena in die Gerichte verlagert werden, dann ist die Demokratie in Gefahr…“ 

Man wird nicht bestreiten können, dass Verfassungsrichter stets in Versuchung sind, das Lied derer zu singen, die sie ins Amt gebracht haben.

Quelle: Jörg Baberowski – Am Volk vorbei

Gegen die Verengung des politischen Raums 

Eingehegt werden die Bürger zudem durch immer mehr Aufsichtsbehörden, Meldestellen und andere Organisationen, die zwar Zuwendungen von der Regierung erhalten, aber als Institutionen der „Zivilgesellschaft“ auftreten:  

Und schon kann, was eigentlich Handeln der Obrigkeit ist, als Bürgertat ausgewiesen werden. 

Quelle: Jörg Baberowski – Am Volk vorbei

Der Populismus ist die scharfe Gegenreaktion auf die Verkrustungen in den Macht- und Deutungseliten. Dennoch: Niemand wolle die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen. Auch Rechtspopulisten müssen damit rechnen, die Macht wieder zu verlieren, wie der Blick auf Polen, Brasilien oder Ungarn zeigt. Sie sind abwählbar.  Jörg Baberowski plädiert deshalb für leidenschaftliche und offene Kontroversen anstelle politischer Quarantäne. Sein geschliffen geschriebener Essay überzeugt durch weite ideengeschichtliche Zusammenhänge. Man lernt bei der Lektüre viel Grundsätzliches über die Demokratie.