LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion

Begrüßung

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Rechter Terror

• Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich (Handelsblatt)
• Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke (Spiegel online)
• Hans-Georg Maaßen sorgt für viel Unmut – innerhalb und außerhalb der CDU (Deutschlandfunk)
• Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AFD (Der Volksverpetzer)
• Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke (Zeit online)
• Tatverdächtiger drohte: „Es wird Tote geben“ (Süddeutsche Zeitung)
• Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun (Süddeutsche Zeitung)
• Steinmeier verlangt im Fall Lübcke umfassende Aufklärung (Handelsblatt)
• Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? (t-online)
• Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen (Zeit online)
• „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ (Der Tagesspiegel)
• Verdrängte Vergangenheit? (Verdrängte Vergangenheit)
• Das Strafregister des Stephan E. (Der Tagesspiegel)
• Polizist schickte Drohbriefe an die linke Szene (Der Tagesspiegel)
• Leise rieselt der Staub (Der Tagesspiegel)
• Peter Altmaier (Twitter)
• Alexander Nabert (Twitter)

EuGH kippt PKW-Maut

• Conservatives should change how they think about global warming. I did (The Guardian)
• Daten zur Luftqualität 2018: 57 Städte über dem NO2-Grenzwert (Umweltbundesamt)
• Christian Odendahl (Twitter)
• Fakten sind der AfD egal (Frankfurter Allgemeine)
• „Ziele formulieren kann jeder“ (taz)
• Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht (Spiegel online)
• „Eine Klatsche für die Bundesregierung“ (Spiegel online)
• EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (heise online)
• Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der EU)
• Angela Merkel am 01.09.2013 (YouTube)
• EuGH kippt deutsche Pkw-Maut. VCD: Ein Sieg der Vernunft (VCD)

Grundsteuer

• Berlin will Mieten deckeln – Eigentümer rufen zu Erhöhungen auf (Spiegel online)
• Der Berliner Aufruf zu Mieterhöhungen ist maßlos (Süddeutsche Zeitung)
• Heftiger Streit um Mietenstopp (Süddeutsche Zeitung)
• Was der Staat gegen steigende Mieten tun könnte (Süddeutsche Zeitung)
• Wohnungspolitik des Senats Zweifel bei SPD und Grünen am Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
• Wohnungsnot in Berlin Sieben Thesen zum geplanten Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
• Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer (Spiegel online)
• Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019 (CDU)
• Grundsteuer: Zeitgemäß! (Grundsteuerreform)
• Mietendeckel stürzt Rot-Rot-Grün ins Chaos (Der Tagesspiegel)
• Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (DIW Berlin)
• Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte (Der Tagesspiegel)
• Medienradio (Philip Banse)

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

• Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden (Spiegel online)
• Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)
• Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein (Süddeutsche Zeitung)
• Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung (Spiegel online)
• Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht (Deutscher Bundestag)

5G-Auktion beendet

• Firmen zahlen 6,55 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen (Zeit online)
• Mitten in der 5G-Auktion geht ihr Planer in den Ruhestand (Handelsblatt)
• Bieterschlacht der Telko-Riesen – Warum die 5G-Auktion so lange dauert (Handelsblatt)
• Ultraschnelles Internet kann kommen (Süddeutsche Zeitung)
• 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
• 5G-Frequenzauktion geht bei 6,55 Milliarden Euro zu Ende (heise online)
• 5G zu sicher für Polizei und Geheimdienste (Deutschlandfunk)
• 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
• Vodafone will Euro-Milliarden aus 5G-Auktion zurück (Golem)
• Weniger als ein Promille der Breitbandförderung abgerufen (Golem)
• Die Mobilfunker sollen es finanziell richten (Golem)
• Das bringt 5G für Privatanwender (heise online)
• Was die schnellen Netze ausbremst (Spiegel online)

Verabschiedung

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Bildnachweise

• EuGH Urteil
• Aufkommen vermögensbezogener Steuern in den OECD-Ländern 2013 bis 2015

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