LdN269 BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz, Corona-Lage mit Omikron, BVerfG zu Bundesnotbremse, neues Telekommunikationsgesetz

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz

• Tausende Gigabyte Missbrauch – und niemand kümmert sich darum
• Reportage bei STRG_F (YouTube)
• Hintergründe zur Recherche bei Panorama (NDR)
• Kindesmissbrauch: Ermittler lassen Bilder nicht löschen
• Daniel Moßbrucker
• Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam
• Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGb

Corona-Lage mit Omikron

• Corona-Maßnahmen in Deutschland: Scholz für allgemeine Impfpflicht
• Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher
• ‘Patience is crucial’: Why we won’t know for weeks how dangerous Omicron is
• Enhancing Readiness for Omicron (B.1.1.529): Technical Brief and Priority Actions for Member States
• WHO advice for international traffic in relation to the SARS-CoV-2 Omicron variant (B.1.1.529)
• Eine Impflicht muss gut vorbereitet werden, sonst wird sie scheitern.
• FDP und die Corona-Pandemie: Das Ende der Illusionen
• Brutstätte neuer Virusvarianten: Wie entstand Omikron? Drei Theorien
• Schulschließung als Grundrechtseingriff
• Corona: Bund und Länder beraten erneut schon am Donnerstag
• (S+) General Corona soll es richten – Wer ist Carsten Breuer, der Chef des neuen Corona-Krisenstabs?
• Kai Kupferschmidt on Twitter
• Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst
• Der „Bild“-Experte für Blaming News – Georg Streiter
• SPD: Mit freundlichen Grüßen von Kevin Kühnert
• Sachsen: Verfassungsschutz sieht Radikalisierung von Corona-Protesten
• Keine Schonfrist für die Ampel

BVerfG zu Bundesnotbremse

• „Man sollte das Dramatische nicht kleinreden“
• Corona: Die Ampel trifft hasenfüßige Beschlüsse
• Das Versagen des reichen Nordens
• Neue Corona-Variante: Warum B.1.1.529 gefährlich ist
• Trevor Bedford on Twitter
• Nicht in meinen Arm – wer sind die Ungeimpften? | Recherche
• Querdenker in der Justiz: Corona-Rebellen in Robe
• Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!
• Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!
• Mutationsgefahr: Wenn SARS-CoV-2 auf HIV trifft
• Es gibt nur einen medizinischen Grund gegen eine Covid-Impfung
• Coronavirus: Braucht das Land die Impfpflicht? Experten antworten
• Neue Corona-Variante in Südafrika Sehenden Auges in die Katastrophe
• Corona-Impfung: Warum der Alpenraum ein Impfproblem hat
• Precht und Flaßpöhler: Sie nennen es Freiheit
• Was über Omikron bekannt ist
• Omikron: Wieso die Covid-Variante schon lange in der EU ist
• Covid: Omikron macht Impfungen noch dringender
• Coronavirus: Ein Lockdown wegen Omikron?
• „Ich bin schon ziemlich besorgt“
• Omikron: Druck auf die Ampel-Koalition wird immer größer
• Omikron: Kopfschütteln am Kap
• Corona in Deutschland: Wie schnell brauchen wir den nächsten Lockdown?
• Kommt der Lockdown? Karlsruhe steht nicht im Weg
• Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Warum die Grundsatzentscheidungen kein Freifahrtschein sind

Neues Telekommunikationsgesetz

• § 56 TKG Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung Telekommunikationsgesetz
• Machen Sie jetzt Ihre Breitbandmessung!
• Neues Telekommunikationsgesetz: Geld zurück bei langsamen Internet
• Telefon-, Handy- und Internetverträge: Wichtige neue Kundenrechte | Verbraucherzentrale.de

Bilder

• Child abuse (Unsplash)
• Gummihandschuhe (Unsplash)
• Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Creative Commons Attribution 3.0 Unported)
• Telecommunication (Unsplash)

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