LdN323 Berliner Wiederholungswahl, Freiheit & die FDP, Liebesbriefe in Berlin, ausgebremstes Klimageld, Verfahrensbeschleunigung nachgebessert

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Berliner Wiederholungswahl

• (S+) Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl
• Arne Semsrott
• Markus Grill
• Berlinwahl-Analyse von Udo Knapp: Das Grüne Elend
• Miriam Vollmer
• Wahl in Berlin: Härtetest für die Ampelkoalition
• Berlin-Wahl: Olaf Scholz braucht einen Vorrat an Machtworten
• Option Schwarz-Grün in Berlin: Das kleinere zweier Übel
• FDP-Debakel in Berlin: Wer seinen Henkern schöne Augen macht, geht unter – WELT
• (S+) CDU: Wie ernst meint es die Partei mit dem Klimaschutz?
• Nach FDP-Scheitern in Berlin: Kubicki ledert gegen Grüne – „Robert kann sich gehackt legen“
• Berlin-Wahl: Das Beste für Berlin? Weiter so mit Rot-Grün-Rot
• phoenix runde: Wahlschlappe in Serie – FDP ausgebremst, Ampel beschädigt?
• Der grüne Traum vom Kanzleramt könnte ein Traum bleiben
• Wieder Panne bei Wahl in Berlin: Hunderte Briefwahlstimmen ungezählt
• Kevin Hönicke

FDP: Wie weiter mit den Liberalen?

• Mareile
• Immer dieselbe Lehre
• Die FDP nach der Wahl in Berlin
• (S+) FDP nach Wahl-Niederlage in Berlin: Jetzt droht Krawall
• SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der FDP-Anhänger setzt auf konfrontativen Kurs in der Ampel

Haushalt: Liebesbriefe aus Berlin

• Habeck und Lindner geraten bei Aufstellung des Haushalts aneinander

Klimageld: Wann kommt es? Kommt es überhaupt?

• Datenschutz: Kritik an „Personenkennziffer“ aus Kontonummer und Steuer-ID
• CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten
• New EU ETS Phase 4 rules temporarily puncture waterbed
• Stefan Rahmstorf
• Carbonkiller
• Compensators
• Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz | Bundesregierung
• Klima- und Transformationsfonds: In Klimaneutralität und Versorgungssicherheit investieren – Menschen und Betriebe entlasten – Bundesfinanzministerium – Presse
• Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig
• RECHTLICHE UND VERWALTUNGSORGANISATORISCHE MÖGLICHKEITEN DER UMSETZUNG EINER KLIMAPRÄMIE

Bilder

• Christian Lindner
• Robert Habeck
• Geldscheine, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Autobahnen, Foto von Jared Murray auf Unsplash

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