LdN349 CDU beschliesst Gesetz mit AfD, Halbzeitbilanz der Ampel, Solarpaket 1, OECD-Studie zur Ausbildung, Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung, BKA löscht keine Videos Pädokrimineller (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist), Ausschreibung Social Media Stelle, Termine „Baustellen“-Lesung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel

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Ausschreibung: Social Media

• Bewerbung an [email protected]

Union und FDP stimmen in Thüringen mit der AfD

• Thüringer CDU hält an Senkung der Grunderwer­bsteuer fest
• Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
• Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD
• Das Dilemma der CDU in Thüringen
• Thüringen: AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün
• Amira Mohamed Ali sieht kein „Einreißen einer Brandmauer“
• AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen
• CDU: Thüringen-Votum entzweit die Partei
• Thüringen: Strategie der Demokraten gegen die AfD geht nicht auf
• Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Berlin.Table
• Grundstückspreise Sömmerda
• Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen • Berlin.Table
• Anstiftung zum Bürgerkrieg

Ampel: Studie bescheinigt Regierung effektive Arbeit

• Energy-Charts
• So enttäuschten Grüne und FDP viele jüngere Wähler
• Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um

Ampel: Solarpaket 1

• Das bringt das Solarpaket 1 für Landwirte
• Überblickspapier Solarpaket
• Kabinett beschließt Solarpaket I (Bundesregierung)
• Bis Juli mehr installierte Leistung durch Solaranlagen als 2022
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
• Solarpaket 1: Neue Freiheiten und Regeln für PV-Freiflächenanlagen – Solarthemen
• Bis zu 2000 Watt Leistung: Solarpaket 1 kommt ins Kabinett
• Photovoltaik: Habeck will Regeln für Balkonkraftwerke erleichtern
• Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert
• Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

Bildung: OECD zu Schulabgängern und Uni

• Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023
• OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für Deutschland
• OECD-Studie: Immer weniger junge Erwachsene mit Berufsabschluss
• Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023
• Zahl der Bildungsverlierer in Deutschland steigt (Bildung.Table)

Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf

• Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle
• Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt
• Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein
• München: 29. Oktober im Volkstheater
• Hannover: 27. November Audimax im Welfenschloss

Überwachung: Gericht schafft Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

• Pressemitteilung Nr. 66/2023 | Bundesverwaltungsgericht
• Pressemitteilung Nr. 66/2019 | Bundesverwaltungsgericht
• Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist)

• Journalismus – Daniel Moßbrucker
• Verlag Droemer Knaur
• BR24live: Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg | BR24
• LdN269 BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz, Corona-Lage mit Omikron, BVerfG zu Bundesnotbremse, neues Telekommunikationsgesetz

Verabschiedung

• Bewerbung an [email protected]

Bilder

• Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch (Instagram)
• Vorzeitig am Ziel (Zeit online)
• Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um (Bertelsmann Stiftung)
• Bücher, Foto von Kimberly Farmer auf Unsplash
• Vorratsdatenspeicherung, Foto von Lars Kienle auf Unsplash
• Daniel Moßbrucker

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

• Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos)
• Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos)
• „Das Interview mit Philip Banse“