LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

• Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig?
• Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des…
• Art. 103 GG – dejure.org
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
• Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Durchbruch der eID?

• eID – 13 Jahre Online Ausweis
• GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTube

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Update Mietrecht

• Recht auf Wohnungstausch einführen
• Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten
• Masterplan Steinbeckervorstadt
• Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?

Bilder

• Bundesverfassungsgericht, © Bundesverfassungsgericht
• Entwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei Jahren
• Gesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Wohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“