LdN418 Staatsstreich in den USA?, Trump verhandelt mit Putin über Ukraine (Interview Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), TV-Duell, Bundestagswahl nach neuen Regeln, Korruption in Deutschland, CLOUD Act und Datenschutz, Bürokratieabbau in der Praxis (Interview Heidrun Hausen, DELO)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Interview mit Politikwissenschaftlerin Claudia Major über Trumps Verhandlungen mit Putin
• Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien
• Bürokratieabbau: Wo bremsen Vorschriften in der Praxis? Interview mit Mittleständlerin Heidrun Hausen, DELO

Quellen zu dieser Folge:

USA: Staatsstreich von Trump und Musk?

• Of course it’s a coup

Ukraine: Trump will mit Putin verhandeln

• US defence secretary Pete Hegseth delivers opening remarks for Ukraine defence meeting – watch live
• Trump takes questions on Russia-Ukraine peace talks in Oval Office

Ukraine: Interview Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik

• Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine
• Wer Frieden mit Putin will, darf einen entscheidenden Moment nicht verpassen

Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien

• Sitzzuteilungsverfahren nach der Wahl zum Deutschen Bundestag
• § 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber Bundeswahlgesetz
• Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
• stimmengegenrechts.org
• Das Ende der Mitte
• Deutscher Bundestag – Steigendes Aufkommen bei den Parteispenden

Korruption: Deutschland rutscht im Index von Transparency ab

• Pressemitteilung zum CPI 2023
• Kernforderungen von Transparency Deutschland

Datenschutz: USA haben Zugriff auf Daten in Deutschland

• Jean Peters (@jea.bsky.social)

Bürokratieabbau: Wie genau bremsen Vorschriften eigentlich Firmen?

• Handelsblatt

Bilder

• Trump und Musk, Foto: Alex Brandon/AP/dpa
• Trump und Putin, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
• Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
• Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash
• Korruption, Foto: Transparency International
• Datenschutz, Foto: Markus Spike via Unsplash
• Bürokratie, Foto: Wesley Tingey via Unsplash

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