LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil
• Polen: Neuer Präsident wird blockieren
• Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie

Quellen zu dieser Folge:

Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es

• Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern
• Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch?
• Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will
• Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de
• Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
• Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
• Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen
• Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
• Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der Bundesregierung

Polen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird

• Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus
• Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet
• Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński?

Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord

• Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto
• Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässt

Ungleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin

• Dollar-Millionäre 2024: So viele wie nie zuvor

Bilder

• Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa
• Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
• Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpa

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