LdN482 Mythos Neutralität: Wie Verwaltungen der AfD die Stirn bieten können

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wirtschaft: Wie will die Opposition die Wirtschaft ankurbeln?
• FCAS: Warum ist das deutsch-französische Waffensystem gescheitert?
• Neutralität: Was das Recht von Verwaltungen verlangt – und was nicht

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

GEAS: Was die größte Reform des europäischen Asylsystems bedeutet

• Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
• Hintergrundgespräch zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS
• Mediendienst Integration: Das neue Gemeinsame Asylsystem: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
• Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
• Asylum and migration management – Consilium
• Q&A: The UK’s former policy to send asylum seekers to Rwanda – Migration Observatory
• Antwort auf kleine Anfrage zur Asylstatistik
• Geas-Reform: Was die neuen EU-Asylregeln für Deutschland bedeuten

Wirtschaft: Wie will die Opposition die Wirtschaft ankurbeln?

• Versteckte Milliardenkosten des Rentenpakets | ifo Institut

FCAS: Warum ist das deutsch-französische Waffensystem gescheitert?

• (S+) FCAS: Deutschland und Frankreich verzichten auf Bau eines gemeinsamen Kampfjets
• Nach FCAS-Aus: Allianz um Airbus-Tochter will eigenes Kampfjetprojekt starten
• Kampfjetprojekt FCAS von Deutschland und Frankreich: Ein Scheitern mit Ansage
• FCAS: Wie es nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts weitergeht
• FCAS-Projekt gescheitert: Ein harter Schlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit
• Das Aus für den FCAS: Europa gibt ein erbärmliches Bild der Schwäche ab
• Aus für den FCAS: Auch hier hat Macron zu viel gewollt und zu wenig erreicht

Fall Semsrott: Wie können Verwaltungen mit der AfD umgehen?

• Arne Semsrott stellt neues Buch im Moritzhof vor
• Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Neutralität: Was das Recht von Verwaltungen verlangt – und was nicht

• Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden –
• Art. 20 GG – dejure.org
• Art. 21 GG – dejure.org
• DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß
• Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Bilder

Alexander Dobrindt, Foto: Sina Schuldt/dpa

Katharina Dröge, Foto: Michael Kappeler/dpa

Kampfjet, FCAS, Foto: Boris Roessler/dpa

Arne Semsrott, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

E-Auto, Foto: Jan Woitas/dpa

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